Grundsätze
EPD² verbindet direkte demokratische Beteiligung mit Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten, nachvollziehbarer Verantwortung und technischer Zurückhaltung.
Demokratische Entscheidung
Politische Entscheidungen sollen nachvollziehbar vorbereitet, diskutiert und durch die jeweils zuständigen demokratischen Verfahren getroffen werden.
Keine Technik ersetzt demokratische Legitimation.
Grundrechte und Minderheitenschutz
Mehrheitsentscheidungen enden dort, wo Grundrechte, rechtliche Grenzen und der Schutz von Minderheiten verletzt würden.
Rechtliche Prüfung bleibt eigenständig.
Transparenz mit Grenzen
Entscheidungen, Versionen und öffentliche Nachweise sollen prüfbar sein. Persönliche, vertrauliche und wahlbezogene Geheimnisse bleiben geschützt.
Öffentlich ist nur, was freigegeben wurde.
Menschliche Verantwortung
KI darf strukturieren, erklären und auf Risiken hinweisen. Politische Verantwortung und verbindliche Entscheidungen bleiben beim Menschen.
Politische Verantwortung bleibt beim Menschen.